Das Gegenteil von Gut – eine undemokratische Ermächtigung

Man liest überall, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt. Der Autor hat immer wieder darauf verwiesen, dass der als Antifaschismus getarnte Kampf gegen „Räächtz“ nun selbst bedrohliche, autoimmunologisch zerstörerische Züge angenommen hat, ja, auch meinungsfaschistische. Die Demokratie ist in Gefahr, der Diskurs ist schon erodiert. Wer die Kontroverse als Voraussetzung für demokratischen Konsens noch verteidigt, ist ein Leugner, ein Feind, gehört als „Förderer von Gewalt“ „zwangseingewiesen“.

Die Unversehrtheit der Wohnung, freie Meinungsäußerung, der freie Disput wissenschaftlicher Meinungen, das Demonstrationsrecht, jede Verhältnismäßigkeit im Umgang mit der Freiheit als der Sache Andersdenkender – niemals zuvor ist ein Gesellschaftswesen schneller erodiert als heute. Das Frappierende daran ist: teilweise geschah das alles unter dem Beifall von einer hübsch drapierten Mehrheit aus Hysterikern und Verblendeten. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet. Es sind die gleichen Relotius-Blätter, die uns seit 2015 jegliche Migration als Bereicherung und die ungezählten Morde an unseren Frauen und Mädchen als Bringschuld einer „Schicksalsgemeinschaft mit Afrika“ verkaufen wollen. Es sind die Schmierereien, die Worte wie „Islamismus“ erfinden – damit sie nicht und richtigerweise von Islam sprechen müssen, was eine unangenehme und politisch unkorrekte Auseinandersetzung über Frauenrechte und Scharia, Todesstrafe und Homosexualität erfordern würde. Neunzig Prozent der rastagelockten Malte-Thorbens in den Schreibstuben der Regierungs-Herolde sind links-grün und basteln an der Rosafärbung einer schönen neuen Welt, ohne im mindesten durch die Wirklichkeit beeinflusst zu werden. Die Fördertöpfe aus dem Einzelplan 04, dem Etat der Bundeskanzlerin, halten diese Vegetationen am Leben.

Für den Durchschnitt der Otto-Normalverbraucher werden allenthalben noch Brot und Spiele bereitgestellt. In der Zwischenzeit träumen die Schäubles dieses Landes davon, die Gunst der Stunde zu nutzen. So sollen jede nationale Souveränität nach Brüssel übertragen und ganz generell mit dem Joch der Not allerlei Zugeständnisse alternativloser Art erzwungen werden. Da findet sich dann passend ein „Next Step EU-Recovery Fund“, mit dem nach Plattmachung des momentan noch atmenden Mittelstandes neue Steuergelder in den demnächst nötigen „Wiederaufbau“ abgerufen werden können. Dann aber nach Brüsseler Vorgaben und unter strenger Evaluation jedes Euros. Was „Nachhaltigkeit“ bedeutet, bestimmt nicht mehr der Markt, sondern der Plan.

Merkels Trachten in der durch Restriktion der eigenen Bevölkerung geprägten Entscheidungen hat hingegen an den offenen Grenzen für Migranten bisher kein Problem gesehen. Und so wird das auch zukünftig bleiben: Tausende kommen, ungetestet und immer noch ohne europäisches Konzept. Das vonungefähr neunzig Prozent der Deutschen abgelehnte Menschheitsverbrechen am eigenen Volk und seiner Identität geht munter weiter.

Aktueller Szenenwechsel: März 1933, offiziell wird das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Deutschen Reichstag beschlossenen. Das später so genannte Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging, markiert jene einschneidende Zäsur, die sich so niemals wiederholen sollte. Da sei das Lernen aus der eigenen Geschichte vor.

Zurück zur Gegenwart: Noch im Frühling des Jahres 2020 wurden Maßnahmen diskutiert, die der Pandemiebekämpfung dienen sollten. Damals waren „Masken nicht hilfreich“. Die Bundesregierung hatte schlicht die zur Vorsorge gehorteten an andere Länder verschenkt. In der ARD liefen – wie im letzten Kriegswinter – Anleitungen, wie man sich selbst Masken nähen kann. Das ist Deutschland im 21.Jahrhundert! Ein Drosten mit ungeklärter Promotion und ein Lauterbach mit pandemischer Notlage in seiner gesamten Mundhöhle unkten sich von Halbwissen zu Nichtwissen. Im Frühsommer dann die Erkenntnis eines debilen Gesundheitsministers aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland: „Wenn wir die Entscheidung eines Lockdowns nochmals zu treffen hätten, würde es ihn nicht gegeben haben.“ Das ist beileibe kein Witz!

Weil Merkels Clique parlamentarische Diskussionen immer schon als „wenig hilfreich“ gesehen hat, tagte folgerichtig in Pandemiefragen eine Art Seuchen-Kabinett aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten. Als sich darin Mitglieder mit eigenem, medizinischen Hintergrund der Befehlskette entzogen, setzte die in Tschekismus flexibel geschulte Regierungschefin auf das nächste Format: den Deutschen Städtetag. Alles war recht und billig – wenn es um die Durchsetzung auch der fragwürdigsten Verordnungen ging. So wurden in Brandenburg noch zu Ostern Paddler mit der Wasserschutzpolizei von den Seen geholt. Obwohl sie allein unterwegs waren. Verhältnisse wie in Idiotistan! Zweifelnden Ärzten drohte man mit dem Entzug der Approbation.

Der Blick nach Österreich hat den Verursachern der chaotischen, teuren und in weiten Teilen völlig nutzlosen Gesetze nun offenbar nicht nur die Augen geöffnet, sondern auch eigene persönliche Verantwortlichkeiten klargemacht. Das dortige Verfassungsgericht erkannte die Amtshaftung und damit Schadenersatzforderungen in riesigem Ausmaß an. Auf Hierzulande übertragen schwante den Akteuren nichts Gutes. Ein Gesetz musste her, notfalls auch rückwirkend, um eigenes Versagen in den letzten Monaten und künftiges Herumholpern auf völlig unabsehbare Zeit zu legitimieren. Hier kommt die pauschale Ermächtigung ins Spiel. Was der Linksfaschismus im Dienste der gesellschaftlichen Avantgarde schon zweimal in Deutschland erproben konnte, ist das Mittel der Wahl nun auch zum dritten Male. Am kommenden Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat am selben Tag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Direkt danach soll der Bundesprä­si­dent das Gesetz unterzeichnen.

Seit Tagen quellen die Postfächer der Abgeordneten über, Tausende Bürger protestieren. Hunderttausende gehen auf die Straße und viele Petitionen lehnen dieses Werk ab. Allein, es schert die GroKo wohl nicht die Bohne. Zu verlockend ist die Aussicht auf schnelle Ausschaltung jeder Kritik wie auch die Etablierung neuer, völlig undemokratischer und menschenfeindlicher Strukturen – immer unter der Maske der Menschenfreundlichkeit: Kontaktverfolgung, Quarantäne, Denunziation, Impfzwang (daran führt in der Konsequenz dann kein Weg vorbei…) Zugangskontrolle, Reiseüberwachung (außer für Migranten) usw. Der gesamte Katalog an Grundrechten kann und darf in Zukunft in einer Direktschalte aus dem Kanzleramt ein- und wahrscheinlich nie wieder gänzlich ausgeschaltet werden. Die Parlamente sind nunmehr ihrer Arbeit als Orte der politischen Willensbildung enthoben.

Wenn dann die pandemische Lage noch in einen Akt der Verteidigung unseres Landes umgedeutet wird, ist noch nicht einmal die Bundestagswahl sakrosankt. Eine Abstimmung ist dann bis zu dem Zeitpunkt überflüssig, in dem Brüssel ohnehin das Kommando übernommen hat. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Wie naiv westdeutsche Eliten dem dritten Gesellschaftsexperiment in 100 Jahren den Weg geebnet haben, ist dann ein wohlgehütetes Geheimnis künftiger Historisierung. Und Ihr könnt sagen: „Ich bin dabei gewesen.“

Parlamentarier aller Parlamente! Wacht endlich auf!