Aufklärung war gestern

Okt 27, 2022

Wieder einmal pervertiert die deutsche Regierung Parlamentarismus und Demokratie, ja sie legt die Lunte exakt an die Stelle, die unsere Verfasstheit erst ausmacht: die Meinungsfreiheit, den offenen Diskurs, die Gewichtung der Argumente. Und weil sie eine Ahnung davon hat, dass ihr Anliegen ein totalitäres ist, benutzt sie folgerichtig auch faschistische Methoden. Im Omnibusverfahren, also aufgesattelt auf einen harmlosen Tagesordnungspunkt, ohne Aussprache und kurz vor Mitternacht wird die Neufassung des Paragraphen 130 StGB zur Abstimmung gebracht. Die WELT schreibt dazu: „Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung.“ Und weiter: „Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.“

Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in § 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen eines jeden Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit es stattgefunden hat. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Aber nicht nur das. Auch das Relativieren, die mithin andere Meinung zur offiziell verbreiteten, kann künftig im Gefängnis enden. In unserem Nachbarland Tschechien ist das gerade vorgekommen. Dort hat man Abgeordnete verhaftet und sie der Unterstützung einer Terrororganisation bezichtigt, weil sie über die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes gesprochen hatten. Auch in Deutschland können darunter künftig Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Russland-Versammlungen, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden. Angesichts der von vielen Prominenten weltweit diskutierten Kontroversen zu diesem Thema ein geradezu absurdes Gesetz. Jedenfalls eines, was dem gelebten Verdikt der Aufklärung, sich seines Verstandes zu bedienen, auf geradezu faschistisch-totalitäre Weise entgegenläuft.

Es macht die Angelegenheit nicht besser, wenn man als Impulsgeber diesmal die Brüsseler Krake der EU benennen muss. Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist nämlich ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosens nur unzureichend umgesetzt habe.

Man muss sich also fragen, warum das alles, cui bono? Die Antwort findet man im politischen Dilettantismus, der zur eigenen Legitimation schon sachliche Opposition in die Nähe der staatszersetzenden Demokratiefeindlichkeit zu rücken versucht. Die von den grün-linken Ideologen vorangetriebene Transformation ist immer erkennbarer eine auf Wohlstandsverlust aufgebaute Umverteilung. Eine in weiten Teilen der Gesellschaft unbezahlbare Energiepolitik, die zu Abwanderung und Insolvenz führt, Wachstums- und Industriefeindlichkeit zum Dogma erhebt und den Mittelstand in die Nähe des Prekariats schlittern lässt, braucht verlässliche Feindbilder. Die hilflosen Versuche Habecks, die Weltlage ausschließlich mit Putin und dem Ukrainekrieg zu erklären, ist nichts als Ablenken vom eigenen Versagen. Die Sanktionspolitik wurde vom Westen begonnen. Ihr durchschlagender Schaden für uns ist genauso evident wie die unsinnige Erwartung, Russland würde dem westlichen Treiben schockstarr zusehen und nicht mit gleicher Münze zurückzahlen.

Wie in einem Brennglas hat man in den vergangenen Wochen in Großbritannien sehen können, wie ein Reich westlicher Überlegenheit zu einem Armenhaus zerfällt. Die hektischen Entscheidungen der Regierung Truss sind ein Beispiel politischer Intelligenzabwesenheit wie es in der jüngeren Geschichte Europas kein zweites gegeben hat. Die Bank of England musste mehrfach mit gigantischen Summen intervenieren, der Rentenmarkt brach fast zusammen und das Pfund stürzte ab. Durch die Rücknahme ihrer Forderungen nebst eiligem Rücktritt vom Amt des Premiers konnte zwar der Exodus verhindert werden. Allerdings zahlen die Briten, die im Unterschied zu uns großenteils ihre Immobilienverträge mit variablen Zinsen flankiert haben, nun fast das Doppelte. Neben explodierenden Strom- und Gaskosten. Ohne den Verweis auf Putin würden Politiker mit einer solchen Schadensbilanz das Kalenderjahr nicht überstehen – und das ist ausnahmsweise nicht politisch, sondern physisch gemeint.

Auf unser Land heruntergebrochen meldete die Agentur Reuters heute, dass der weltgrößte Chemiestandort und einer der größten deutschen Arbeitgeber, die BASF in Ludwigshafen, mit 110.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 88 Mrd. Euro, Europa verlassen und ihr Geschäft nach China verlagern werde. Grün-linke Politik hinterlässt mit ihrem werteverlogenen Begründungsschwachsinn einen irreparablen Schaden nach dem anderen. Sie begrüßt die Zerstörung unserer Lebensadern wie im Falle der Nordstream-Pipelines als „strategische Chance“ und fabuliert von Blackouts als romantischen Tagen bei Kerzenschein. Mehr Dummheit war selten.
Man schaue sich Olaf Scholz an um zu verstehen, warum die kommunistischen Politbüros vor ihrem Zusammenbruch den Klassenfeind, die Jahreszeiten und am Ende auch Tag und Nacht brauchten, um ihre wirren Staaten nicht als den schmutzigen Witz aussehen zu lassen, der dann nach 1989 noch nicht einmal zum Lachen war. Ohne die angeblich subversive Tätigkeit der Konterrevolution hinter jedem eigenen Missgriff hätte sich der Osten nicht halten lassen.
Und da sind wir jetzt wieder. Scholz empfiehlt das „Unterhaken“ im Sturz, d.h., er will sicher gehen, dass auch wirklich alle und alles mitgerissen wird. Dazu braucht man den Gleichschritt, die lemmingenhafte Überzeugung, andere Meinungen seien eine Gefahr für den sozialen Frieden.

Der Weg bis jetzt war lang, aber stringent: Merkel bezeichnete Bücher, die sie erklärtermaßen nicht gelesen hatte, als „nicht hilfreich“, die allgegenwärtige Zensur macht das deutsche Internet sogar zum zweitreguliertesten hinter China. „Der Krieg, der dem Frieden dient“ wird jetzt als einzige Sicht staatsgegeben.
Auf der anderen, der staatlich verordnet richtigen Seite sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein primitiver Hetzer den renommierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommt. Ein ukrainischer Schmierfink bezeichnet die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Und es geht weiter: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Der Friedenspreisträger schreibt: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Das ist Stürmer-Niveau! Mit solcherart blinden Vernichtungsfantasien feiert sich mittlerweile ein Land wie unseres. Es hat, nein: wir haben offenbar den Verstand verloren.
Da macht ein Gesetz keinen Unterschied, in einem kranken Körper wohnt nur ein kranker Geist.