Aus aktuellem Anlass: Apropos Hassrede

Seit Relotius und seinen erzieherischen Politmärchen ist in Deutschlands einst führendem Nachrichtenmagazin die Dünnhäutigkeit bei jeder Debatte fühlbar. Einst kluge Recherchen haben überzeugter Haltung Platz gemacht, journalistische Kreativität ist heute nur noch moralpädagogisch unterwegs, der Geist von einst ist der tumben Denunziation gewichen, von Witz nicht zu reden. Niedergang ist eben nicht lustig, das verbindet das „Schlachtschiff der Demagogie“ geradezu schicksalhaft mit der SPD.

Was bleibt, ist der Griff zur Keule: „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim gab auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Moment mal? Alle Wähler zur Verantwortung ziehen, 6 oder 7 Millionen? Schwebt ihm dabei vielleicht so etwas wie „Schutzhaft“ vor, ist es wieder soweit?

Schauen wir weiter: Der Deutschlandfunk sendete in der gleichen Woche einen Kommentar, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. „Wer glaubt, dass

Hass generell von gestern ist, der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung.“ Hatte sich nicht gerade der Bundestag mit der Eindämmung von „Hate-Speech“ befasst, jener bisher nicht strafrechtlich erfassten Grauzone zwischen freier Meinungsäußerung und Volksverhetzung, zwischen unliebsamem Argument und Beleidigung?

Neu ist das Phänomen nicht, auch SPD-Pöbler Ralf Stegner wollte früher schon AfD-Personal „attackieren“, die „taz“ will diese Leute „sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ Offene Gesellschaft aus Sicht der Linken. Wir erinnern uns: Wer immer für die Zukunft das Paradies verspricht, beginnt mit der Einrichtung einer Hölle in der Gegenwart.

Mal abgesehen davon, dass diese Aussagen allesamt die Gesellschaft so spalten wie es alle Konservativen zusammen niemals vermochten, sind sie Kraft der ureigenen Definition „Hassrede“, sie fordern sie ja gerade. Stasi-Kahane spricht den Mitbürgern mit nicht-linker Gesinnung gar das Menschliche ab und meint, „animalisches“ Verhalten zu sehen. Nun gut, jeder wie es ihm gegeben ist!

Was aber folgt eigentlich auf die Überdrehung ins Hysterische? Was ist die Steigerung von einer Zuschreibung als Nazi, Faschist, Rechtsextremer, von „Nazinotstand“ ausgerechnet in einer Stadt, die seit über 100 Jahren und über bestialische Grausamkeit und Zerstörung hinweg ein kultureller Sehnsuchtsort geblieben ist? Dresden, ein Ort übrigens, der so sehr von konservativer Kulturliebe getragen ist, wie es vergleichbar große Städte im Westen  auch mit all ihrem moralinsauren Multikulti-Geschwurbel niemals erreichen werden.

Es ist das Ende der Fahnenstange, das Ende jeder Argumentation. Die Linke kapituliert wortarm: monochrom in gleichgeschalteter brauner Sprache, die noch nicht einmal mehr den Versuch unternimmt, rot zu sein. Noch vor zwei Jahren, beim Einzug der AfD in den Bundestag tönte es überheblich, man wolle endlich „diese Partei stellen“, ihr „die Maske herunterreißen“. Wer hier gerade die Maske zusammen mit seiner Fassung – verliert, wird doch sehr anschaulich. All das vereinigte Trommelfeuer aus Falschund Fehlinformation, die Aufrufe zur Kündigung aus dem öffentlichen Dienst für ihre Mitglieder, die Entlassung ausgemachter oder nur eingebildeter Dissidenten aus dem Kulturbetrieb, haben die AfD nicht kleiner machen können. Die Linke fühlt sich ermächtigt, im Namen der Gerechtigkeit Mitarbeiter von missliebigen Immobilienbüros zu Hause zu attackieren, Baukräne abzufackeln und immer offener die Gesellschaft in ihrer Verfasstheit anzugreifen. Aber welche Wirkung hat sie damit entfacht? Es sind Zeichen der Ohnmacht, der Parasit fühlt, dass das Wirtstier erwacht ist und sich gerade die Läuse aus dem Pelz schüttelt.

Frau Ministerin Giffey, die Dame mit der plagiatsbelasteten Promotion, braucht kein Demokratie-Ertüchtigungs-Gesetz. Es gehen überall, zuletzt auch in Thüringen, immer mehr Menschen zur Wahl. Nicht nur für den Bundestag, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. Demokratie eben!

Oder hat sie – politisch verklausuliert natürlich – radikalere Ideen: Ralf Dorschel ist Redakteur der Hamburger Morgenpost und es passt ihm gar nicht, dass es

Wahlberechtigte gibt, welche die AfD wählen. Einer seiner Gedanken dazu: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern die Bauklötze wegnimmt.“ Diese journalistische Haltungs-Übung möchte wie eine vierte Gewalt die klaren Grenzen der Demokratie definieren, frei nach dem Motto: Wer wählbar ist, bestimme ich!

Davon haben die Linken freilich immer geträumt: Das erarbeitete Geld anderer Leute im Namen der Probleme zu verteilen, deren Ursache sie sind. Als „Ingenieure der Seele“ (J.W. Stalin) immer neue Unmündige zu zwingen, sie mit letztlich immer zum Scheitern verurteilten Mandaten zu versehen. Dafür ist dann fast alles erlaubt.

Innenminister Seehofer lieferte in der vergangenen Woche den vielleicht besten Grund, wenn es so etwas überhaupt geben soll, für Hass, auf die Regierungspolitik der Koalition nämlich. Als hätte es all diese Forderungen von der AfD nicht längst gegeben, sagte er: „Weil noch immer die europäischen Außengrenzen nicht genügend geschützt werden, habe ich die Bundespolizei ab Mittwoch zu strengen Kontrollen an allen Grenzen angewiesen.“ In 24 Stunden seien schon 10 Personen dingfest gemacht worden, die trotz Einreiseverbot erneut illegal eingereist sind. Man kann sich in etwa vorstellen, wie viele dieser Personen in den letzten 4 Jahren oder ca. 1300 Tagen von diesem Missstand Gebrauch gemacht haben. Viele von ihnen als Mehrfach-Straftäter und damit Ursache grausamer Verbrechen in unserem Lande.

Diese selbstgefällige Chuzpe am Rednerpult des Bundestages zu ertragen, das Hinweggehen über offenbar vermeidbar gewesene Mord- und Vergewaltigungsopfer, über trauende Angehörige, erforderte wirklich Disziplin und den Glauben an das baldige Ende dieses Lügengebäudes.

Eine größere Verwahrlosung hat es in der jüngeren deutschen Geschichte nicht gegeben, auch deswegen fühlen sich die eben noch von der selbst erstrittenen Wiedervereinigung beglückten Ostdeutschen wie im falschen Film. Ihnen deswegen mit Hass, mit der Aufforderung zu weiterer Ausgrenzung zu begegnen, wird nur einen Gewinner haben: die AfD.

Als die Linken noch denken konnten, nannten sie dieses Phänomen Dialektik.