Die dunkle Corona politischer Verbrechen in Deutschland

Es beginnt ganz klein, die abstrakten Zahlen füllen sich gerade mit Leben, erst in minimalen Verschiebungen, zaghafter individueller Ratlosigkeit. Am Ende des Tages wird die Erosion unserer Gesellschaft stehen wie wir sie bisher kannten.

Dabei liegen alle Erkenntnisse schon lange vor – nur eben in Zahlen.

Zum Musikunterricht bringen zwei Muttis ihre Kinder, wie jeden Donnerstag. Die eine ist Tänzerin, sie arbeitet bei einer erfolgreichen Pferdeshow. Alle ihre Aufritte wurden wegen des Virus abgesagt. Die Pferde müssen aber weiter fressen und unterkommen. Rücklagen hat sie keine, sie fällt von einem Tag auf den anderen in Hartz IV. Die andere Mutti macht im Kulturbetrieb der Stadt gerade eine Umschulung. Auch diese wurde ersatzlos eingestellt, die ohnehin geringen Bezüge ausgesetzt. Sie ist im siebten Monat schwanger, wie es weitergeht, weiß sie nicht.

Im Gespräch wird schnell klar: Die spanische Tänzerin gehört zu einer Generation von etwa 35 Millionen gut ausgebildeter junger Leute aus den europäischen Mittelmeeranrainern, die seit zwei Jahrzehnten vergessen worden ist. Diese jungen Leute haben keine Perspektive, oft sind sie arbeitslos und wohnen noch bei ihren Eltern. Familien können sie nur gründen, wenn sie ihre Heimat verlassen. Das hat sie gemacht – und in Deutschland Arbeit gefunden, für einen Hungerlohn. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

Zur selben Zeit hat Angela Merkel in völliger Verkennung der Realitäten angefangen, vom Fachkräftemangel in Europa zu faseln. Sie lud in Afrika und dem Nahen Osten kulturfremde und zumeist unausgebildete Menschen ein – und ging über eine ganze Generation der Spanier, Italiener, Portugiesen, Griechen und Franzosen einfach hinweg. Was spielt die eigene Bevölkerung schon für eine Rolle, wenn man sich der Rettung der Welt verschrieben hat?

In Deutschland hat man in den letzten zwei Dekaden trotz guter wirtschaftlicher Möglichkeiten die Mittelschicht doppelt enteignet: Einmal durch die im Zuge der Euro-Rettung und die fehlende Konvergenz in den Keller geprügelten Niedrigzinsen auf Sparguthaben und Alterssicherungen. Dieser Schaden beläuft sich allein in Deutschland auf etwa 500 Milliarden Euro. Die zweite Enteignung betrifft unser aller Zukunft: Deutschland hat, damit seine Waren in Europa von den schwachen Ländern überhaupt gekauft werden konnten, das dafür notwendige Geld gleich mit exportiert. Die daraus resultierenden Forderungen gegen das EZB-System (auch TARGET-2-Salden genannt), werden die deutschen Steuerzahler – die sie bezahlt haben – wohl nie wiedersehen. Über 1 Billion Euro stehen dort in den Büchern.

Statt in den guten Jahren für spätere Durststrecken vorzusorgen, hat der deutsche Fiskus mit den höchsten Steuerabgaben in der OECD den die Gesellschaft tragenden Mittelstand ausgesaugt und damit seiner Flexibilität beraubt. Mit diesem Geld wurden Idioten-Projekte aufgelegt: Für etwa 600 Milliarden Euro eine dauerhaft untaugliche Energiewende, ein Atomausstieg im Alleingang, eine Migrationspolitik mit Gesamtkosten von ca. 90 Milliarden pro Jahr (so genau weiß das gar Keiner und will es auch nicht wissen!), exorbitant wachsende Nettozahlungen in Richtung Brüssel und geistlose Projekte weltweit, von der Etablierung gendergerechter Toiletten in Tansania bis zu Förderung von LGBT – Schnickschnack hier und dort. Der Haushaltsplan liest sich diesbezüglich wie eine Aufzählung von linkem Irrsinn.

In der Zwischenzeit ist das Haushaltsvermögen einer deutschen Familie mit zwei Kindern im Vergleich der EU auf den letzten Platz gefallen. Luxemburger Familien besitzen im Schnitt fünfmal soviel. Aber auch Griechen, Italiener und Zyprioten verfügen über ganz andere Besitztümer. Am langen Ende haben deutsche Steuerzahler ihnen diese finanziert und gerade in der jüngeren Vergangenheit dafür gesorgt, dass sie sie über die von ihnen selbst verursachten Turbulenzen hinwegretten konnten.

Angela Merkel hat völlig skrupellos ihre Politik vorangetrieben, immer zu Lasten der deutschen Bevölkerung und mit langfristiger Destruktion auf allen Ebenen. Weder ist Europa dadurch zusammengewachsen – im Gegenteil! Weder haben sich die Lebensverhältnisse angeglichen, noch wird dieses Ungleichgewicht überhaupt die Euro-Zone dauerhaft beatmen können. Es passiert wohl das, was Alan Greenspan, früherer US-Notenbankpräsident im Jahre 2000 gesagt hat: „Der Euro wird kommen – aber er wird keinen Bestand haben!“

Die Verlockungen niedrigster Zinsen und gewaltiger Währungsstützungen durch die EZB haben die ewigen Nehmerländer im Euro-Club zum rasanten Ausbau ihrer Infrastruktur genutzt. So verfügt Spanien heute über ein gigantisches, am Bedarf vorbei gebautes Schnellbahnnetz – nur eben die Passagiere fehlen. Viele der Flughäfen wurden deshalb gar nicht erst eröffnet.

Nach einem zu erwartenden Kassensturz können zwar diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen, verfügen aber immerhin noch über die mit diesen Schulden finanzierten Segnungen moderner Urbanität: Straßen, Brücken, Konsumtempel, Museen, Konzerthäuser und Touristenburgen. In Deutschland hat man unter Merkel dagegen „gut gewirtschaftet“. Man hat wenig neu gebaut, Innovationen ´wie den Transrapid zerredet oder verschlafen, notwendige Sanierungen verschoben und noch nicht einmal die Digitalisierung, angeblich ein Lieblingsprojekt Merkels, mit den nötigen Mitteln ausgestattet. Deutschland rangiert beim Ausbau der mobilen Netze hinter Ländern wie Peru und selbst bei der Effizienz und ökologischen Gesamtbetrachtung seiner Energieerzeugung liegen fast 100 Länder vor uns.

Unsere deutsche Politik liest sich wie eine lange Liste von Versagen, wohl auch, weil ihre Exponenten wie kreativlose Versager in der Regierungsbank hocken. Der Kampf gegen rechts ist der letzte Ausweis ideologiegetriebener Politik, eröffnet er doch die breite Palette an genuin linken Werkzeugen: Beschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur im Internet, mittlerweile strenger als in China, faktische Berufsverbote für Kritiker, gesellschaftliche Gleichschaltung und vieles mehr. Statt sich – wie 2017 vollmundig angekündigt – mit der Opposition inhaltlich auseinanderzusetzen, möchte man sie lieber gleich aus dem Diskurs verbannen.

Weil die Printmedien seit Jahren Millionen ihrer Leser an das Internet verlieren, weil das immer weiter zusammenschnurrende Kaleidoskop freiwilliger Hofberichterstattung die Kluft zwischen unten und oben, zwischen Dichtung und Wahrheit, immer weiter befeuert, werden jetzt ernsthaft Forderungen diskutiert, die GEZ genannten Abgaben auf ihre wichtigsten Ableger auszuweiten. Etwa zwei Milliarden Euro sollen in Zukunft Zeitungen und Magazinen wie der „Alpen-Prawda“ und dem „Sturmgeschütz der Demagogie“ zugutekommen – weil sie für den Erhalt der Medienlandschaft unerlässlich seien. Oder weil eine abgewirtschaftete Meinungselite ohne diese Herolde die Lufthoheit über den Stammtischen verliert?

Das Corona-Virus zeigt auch, dass die angeblich alternativlose Globalisierung mehr Schatten wirft als sie Licht bereitstellen kann. 800 Medikamente sind zurzeit nicht lieferbar. Ihre Fabriken stehen still und in China und Indien, die Container mit dringend benötigten Masken und Schutzanzügen warten in asiatischen Häfen auf Abfertigung. Vielleicht wird nun klarer, warum Donald Trump unmittelbar nach seiner Wahl verkündete, dass alle systemrelevanten Industrien, alle gesellschaftlich lebenswichtigen Wertschöpfungen in die US-Grenzen zurückgeholt werden müssten. Auf diese Weise ist die USA vom größten Erdölverbraucher der Welt sogar zum größten Exporteur geworden, vor Saudi-Arabien und Russland.

Der ungetrübte Blick auf die Berliner und Brüsseler Politik offenbart im Angesicht der eigentlichen Aufgaben das kosmetisch geschönte Unvermögen. Während die amerikanische Notenbank eine Billion nach der anderen in die Wirtschaft pumpt, belässt es die Europäische Zentralbank gerade mit Hilfen aus der Wasserpistole.

Wie soll denn klammen Selbstständigen und kaputtbesteuerten Mittelständlern mit Krediten geholfen werden können? Das ist realitätsfremd und lächerlich. Apropos: Weil man noch nicht einmal einen Flughafen oder Bahnhof bauen kann, versucht man sich an der Rettung der Welt. Noch vor Tagen jubelte man einem kranken Mädchen zu. Es rief: „Ich will, dass ihr in Panik geratet! Nun wird gerade der angemessene Umgang mit dem Virus ein weiterer Nagel im Sarg verbrecherischer Verblendung sein.

Wann machen wir dem politischen Wahnsinn ein Ende?