In Berlin nichts Neues

Sep 22, 2023

Wir erinnern uns noch gut an die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ eines Heiko Maas. Er war sich sicher, dass diese den Taliban standhalten würde. Immerhin hatten wir 12 Milliarden Euro an den Hindukusch überwiesen. Stunden später ist Kabul gefallen. Die Vorhersagen der deutschen Außenpolitik haben seitdem die Halbwertzeit von Junkies zwischen zwei Schüssen. In Syrien lag das Ende von Assad „zum Greifen nahe“, in Mali „werden wir gebraucht“, in Niger „haben wir eine verlässliche Basis“, die Sanktionen gegen wirken so, dass die Russen schon gezwungen seien, „Chips aus Waschmaschinen“ in ihre Raketen einzubauen. Die noch einfältigere Baerbock, die nicht weiss, was 360 Grad sind und wieviel Tage ein Jahr hat, war sich sicher, dass eine BRICS-Erweiterung „aufgrund der Heterogenität der Staaten nicht kommen werde“ und ist „enttäuscht“, dass Armenien und Aserbaidschan nun Krieg führen. Man war doch mit „beiden Ländern im Gespräch“. Die Dummheit kennt keine Grenzen. Als Abgeordneter schämt man sich mittlerweile, einem Land derart Gesicht geben zu müssen. Unterirdischer geht es kaum. Dass Olaf allein im Haus der UN spricht, zeigt das derzeitige Gewicht Deutschlands augenfällig.

Nun vermittelt das Auswärtige Amt, der G20-Gipfel hätte wenigstens in Sachen Klimapolitik „große Übereinstimmung“ vermittelt. Ach wirklich?

Der Gastgeber des G20-Gipfels, Indien, ließ  durch seinen Energieminister Singh erklären : “Wenn die Wirtschaft um 7 % wächst, wächst die Stromerzeugung durch Kohle ebenfalls”. Die unbequeme Wahrheit sei, dass Erneuerbare Energien keine realistische Alternative zu fossilen Energien sind. Weiter betonte er: Die Notwendigkeit eines Backups für Wind und Solar durch Batterien erhöht die Kosten fast um das Fünffache.  Zudem stiegen seit 2022 erstmals die Kosten für Lithiumbatterien um 7 % auf Grund verteuerter Rohstoffe. Diese Erkenntnis versuche man ja schon seit einiger Zeit dem Westen zu vermitteln. Im Wolkenkuckucksheim unserer Bundesregierung träumen die Trottel weiter von ihrer eingebildeten Vorreiterrolle.

Schon einige Wochen zuvor musste der Klimabeauftrage der US-Regierung, John Kerry, bei seinem Besuch in China feststellen, dass China sich mittlerweile sogar von seinen eigenen Zielen zur CO2-Reduktion verabschiedet hat. Im Pariser Klimaabkommen hatte es ohnehin den Sonderstatus, als größter Emittent gleichwohl von Reduktionsanforderungen weitgehend befreit zu sein. Noch 2015 hatte China allerdings erklärt, in 2030 sein CO2-Emissionsmaximum erreichen zu wollen. Nun das Umdenken: Präsident Xi erklärte auf dem Gipfel, dass China keine Kohlekraftwerke durch Erneuerbare Energien ersetzen werde, solange dies nicht wirtschaftlich sei. Im übrigen werde China weitere Kohlekraftwerke hinzubauen, etwa 800 an der Zahl. Was bedeutet das konkret?

Mit den 136 GW neuen Kohlekraftwerken werden etwa 700 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Das entspricht etwa dem 70 fachen der CO2- Einsparung, die die Bundesregierung  durch das  Wärmepumpengesetz erzielen will. Dieses Gesetz soll 2030 etwa 10,4 Millionen t CO2 einsparen. Die Kosten dafür sollen rund 130 Miliarden € betragen. Das entspricht staatlichen und privaten Ausgaben in Höhe von rd. 12.500 € pro eingesparter Tonne CO2.

Damit gehört dieses Gesetz wahrscheinlich mit zu den teuersten Maßnahmen zur CO2-Reduktion weltweit – ohne auch nur in die Nähe wirksamer globaler CO2-Reduktion zu kommen. Diese Bundesregierung stellt offensichtlich keinerlei Kosten-Nutzen Betrachtungen mehr für Ihre „Klimaschutzmaßnahmen“ an. Wie das Linke im Überschwang ihrer ideologischen Besserwisserei schon immer getan haben. Eine Verhältnismäßigkeit ihrer Politik, in Demokratien Grundvoraussetzung für das Gelingen gesellschaftlicher Veränderungen, ist hier völlig aus dem Blick geraten.

Kurzum, das Auswärtige Amt irrt auch hier, verliert jedes Augenmaß bei der Betrachtung der Wirklichkeit. Der Sturz ins Bodenlose dürfte für den Westen und dem Fehlen jeglicher strategischer Kompetenz mit der Einführung einer gold- oder edelmetallgedeckten Währung nicht mehr fern sein.

Noch eine Hiobsbotschaft rundet die Sache für heute ab: Der US-Journalist Seymour Hersh stellt fest: „Der Krieg ist vorbei. Russland hat gewonnen. Es gibt keine ukrainische Offensive mehr, aber das Weiße Haus und die amerikanischen Medien sollten die Lüge weiter verbreiten.“

Die ukrainische Armee habe schwere Verluste erlitten und die Offensive praktisch aufgegeben, schrieb der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Hersh unter Berufung auf Beamte mit Zugang zu US-Geheimdienstinformationen

Demnach soll die ukrainische Armee nicht in der Lage sein, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Der Quelle des Journalisten zufolge hätten die Ukrainer zudem die Idee aufgegeben, die Krim oder die vier neuen russischen Regionen zurückzuerobern.

Wenn man den ukrainischen Soldaten befehlen würde, die Offensive fortzusetzen, würden sie revoltieren. Die Soldaten wollten nicht mehr sterben, aber das entspreche nicht dem Unsinn, den das Weiße Haus unter der Führung von US-Präsident Joe Biden verbreite, hieß es weiter.

Wie tief müssen wir noch fallen?

Es reicht!