Nachdem Armin Laschet, von einigen Weggefährten liebevoll und gleichsam programmatisch „Türken-Armin“ genannt, zum CDU-Vorsitzenden berufen worden ist, sind viele konservative Mitglieder aus ihrer Selbstgerechtigkeit erwacht und politisch heimatlos geworden. Die dortige Parteizentrale hält sich über Anzahl und Prominenz ihrer Austritte verständlicherweise bedeckt. Es dürften aber einige Tausend sein. Nur, wohin mit ihnen? Eine Diaspora ist im Parlamentarismus nicht vorgesehen und zu einer neuen APO müssten viele der Bürgerlichen auf ihr gleichnamiges Leben verzichten. Kurz und gut, es geistert wieder einmal die Idee einer Partei-Neugründung durch die Medien. Wie wäre es denn, wenn – und jetzt schießen die Ideen von theoretisch denkbar bis vollkommen dämlich ins Kraut.
Umfragen kommen vielsagend um die Ecke. Angeblich können sich 46 Prozent der AfD-Wähler vorstellen, einer neuen Partei aus ehemaligen CDU-lern, der LKR und Teilen der AfD ihre Stimme zu geben. Schon die Frage ist verwegen: „Sie sind zwar gebunden, aber mal angenommen die Blonde aus dem Nachbarhaus wäre für Sie ohne Blick in den Spiegel zu kriegen, würden Sie sich dann vorstellen können, mit ihr …? Genau! Das Gleichnis von den Pralinen auf der Straße und der Schachtel im eigenen Schlafzimmer ist da nicht weit.
Heute setzt die Bertelsmann-Stiftung allerdings dafür die Leitplanken. Angeblich wird Deutschland von fünf Millionen Rechtsextremen bevölkert, quer durch alle Parteien, sogar bei den Grünen. Aber wer gilt als Rechtsextremist? „Zum Beispiel derjenige, der sagt: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Diesen Satz dürfte die Mehrheit der Russen, Chinesen und US-Amerikaner sofort unterschreiben. Würde man stattdessen von einem „normalen Nationalgefühl“ sprechen, dann wäre die Losung zweifellos richtig. Viele Befragte in Interviews achten nicht auf die sprachlichen Details.“
Eine Parteineugründung, die sich auch nur einigermaßen als nicht Links verortet, müsste sofort mit der gesamten medialen und gesellschaftlichen Breitseite rechnen. Davon können FDP wie auch die Werteunion ein mehrstrophiges Lied singen. Nach der Wahl in Thüringen wäre ersterer ohne Lindners Mischung aus Heulsuse und Canossa-Gang das gleiche Etikett wie der AfD angeklebt worden. Und es hätte wohl sogar gehalten
Ob nun LKR, Werteunion, die Blauen, der Aufbruch Deutscher Patrioten, Aufbruch 2020 und weitere potenzielle Schöpfungen – außer erfolglosem Abweichlertum kann man wenig konstatieren. In einem Klima der Verfemung und Denunziation – im Zweifel auch grundloser – gedeiht kein parlamentarisch lebensfähiges Gewächs. Das ist so und wird in Deutschland noch sehr lange so bleiben. Dafür sorgt der üppig ausgestattete „Einzelplan 04“ des Kanzleramtes mit seinen stets wachsenden Mitteln im Kampf gegen „Rächtz“ und mediales Sperrfeuer der mit immer mehr Staatsknete ausgestatteten Herolde im Gewand angeblich freier Presse. Die „vorsichtigen Mutigen“ dieser neuen Parteien müssten in diesem Umfeld springen und nicht nur vom Springen reden. Das passiert jedoch nicht. Wer das noch nicht begriffen hat, stehle sich weinend aus diesem Bund.
Wenn also von selbst ernannten Mahnern die Befürchtung vorgetragen wird, von wo auch immer strebten Mitglieder in Mandate, um dann bei erster Gelegenheit das Heil in einer der zahlreichen Neugründungen zu suchen, muss man sich fragen: Cui bono, wem nützt das? Manchmal reicht dann schon der Strahl einer Taschenlampe und es zeigen sich die gleichen gefiederten Freunde, die in der Vergangenheit schon in kleinen Zirkeln Themen diskutierten, die nur in die Partei als Einheit gehören. „Patriotische Liga Ost“ heißt da eine der Exil-Auffangbecken, welche zu geeigneter Stunde und mit institutionell- staatspolitischer Hilfe bereitstehen sollen. Ist das eigentlich ein Witz, diese Krücke mit PLO abzukürzen oder schon Programm eines gewaltsamen Widerstands? Und wogegen? Nur gegen die eigenen Mitstreiter oder schon gegen das „ganze System“?
Aus meiner Sicht sind die Gedanken besonders bemerkenswert, weil „Einig, einig, einig“ hier eher eine ganz und garnicht mehr patriotische, „eirige“ Schlagseite bekommt.
Immer wenn man mit einem Finger auf Andere zeigt, zeigen mindestens drei auf einen selbst. Oder man sagt das ganz basisdemokratisch: „Leute, lasst endlich den Scheiß!“
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