Was bleibt? Gedanken zum politischen August in Berlin

Aug. 30, 2020

Es ist immer gut zu wissen, dass man nicht allein ist. Die Gegenwart hat in jeder Form die Individualisierung so vorangetrieben wie es nötig war, Verantwortung auf jeden Einzelnen abwälzen zu können. Schirrmacher hat dazu geschrieben, für uns alle ist diese Last spürbar.

Wie am 1.August auch hat die zumeist friedliche Berliner Freiheitsversammlung viele gegensätzliche Gruppen zusammengebracht. Man muss sie hier nicht alle aufzählen. Allen gemeinsam war die Unzufriedenheit mit ganz verschiedenen Ausprägungen des immer irrer werdenden Regierungshandelns. Hierzulande und global. Dieser Blick wird noch verstärkt vom immer offensichtlicher werdenden Lügenapparat eines täglich linker werdenden Systems. Hier tritt kein Amtsträger mehr zurück. Chaos und Verunsicherung, Machtgeilheit und ideologische Anmaßung gehören mittlerweile zu den Insignien eines jetzt schon weit im Totalitarismus agierenden pseudo-sozialistischen Staatswesens. Und weil „gut gemeint“ schon immer das Gegenteil von „gut“ gewesen ist, entfaltet der Kampf gegen vermeintliche erst das Betätigungsfeld für richtige Nazis. Nachbarn denunzieren sich unverblümt – immer in regierungspolitischen Diensten – wie sie früher ihre Väter an die Stasi verraten oder versteckte Juden im Nachbarhaus der Gestapo gemeldet haben. Nein, da ist kein Unterschied, deutsch bedeutet wieder einmal, eine Sache um ihrer selbst willen zu betrachten. Bis zum Endsieg natürlich – des Krieges, des Sozialismus oder eben auch über das Virus. Verhältnismäßigkeit war aus dieser Perspektive schon immer ein Zeichen von ungefestigter Haltung, fehlendem Klassenstandpunkt oder Defätismus. Usw. usf.

Allein: Die Zeiten haben sich doch geändert. Die Schrecken des 20. Jahrhunderts haben ihre Spuren in den Demokratien hinterlassen, die Sehnsucht nach Erhalt der zivilisatorischen Firnis-Schicht ist groß. Zu groß, um Verhältnisse auf dem ukrainischen Maidan oder auch dem Leipziger Augustusplatz auch hier und heute in Berlin zu erlauben. Ausufernde Demonstrationen mögen Schlachtfelder für die Antifa, grüne Spinner und globalistische Heilsbringer sein, Bekenntnisfelder für ein konservatives Bürgertum sind sie nicht. Werden sie auch nie sein, solange das Vertrauen in den Parlamentarismus nicht vollends zerstört ist. In den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts waren schon mal Millionen in allen großen Städten der damaligen BRD unterwegs, gegen NATO-Rüstung und gegen Kernkraft zum Beispiel. Es gehört zu den Anachronismen der jüngeren Geschichte, dass diese Bewegungen gar nichts bewirkt haben. Erst die umgemodelten parlamentarischen Werte und Mehrheiten der 2000er Jahre und eine entkernte CDU haben die damaligen Forderungen (mit einiger Verspätung) umgesetzt. Pegida und andere laute Bürgerbegehren haben alles Recht unserer Zeit, als Luftröhre der Demokratie und damit bitter notwendig bezeichnet zu werden – schließlich ist die herausgeschriene Meinung noch immer besser als die aus Verzweiflung zur Waffe greifende -kriegsentscheidend waren sie nicht und werden sie nie sein.

Solange die konstitutionelle Verfassung der Bundesrepublik existiert, ist die Verweigerung der überwiegenden Mehrheit für die zündelnden Spiele an und mit ihr auch ein Gradmesser dafür, wie sehr die gefühlte Mehrheit eben doch nur eine laute Minderheit ist, ein halliger aber undurchlässiger, gedeckelter, eigener Resonanzraum. Der Weg durch die Institutionen – die Grünen haben ihn vorgemacht – wird einstweilen nicht ersetzt durch eine mögliche Alternative auf der Straße. Diese Erkenntnis wird bleiben, da mag der Tag gestern auch noch so großartig gewesen sein, da mögen die euphorischen Erwartungen auch noch so ins Kraut schießen. Wir alle sind weit davon entfernt, die morgenrote Revolution kommt nicht von dort. Vielmehr sind allein Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse und die Erhaltung des gesellschaftlichen Diskurses alleinige Garanten für dringend notwendige Korrekturen oder gar tiefgreifende Veränderungen. Der Mut zur Wahrheit ist schmerzlich in seiner implizierten Hoffnungslosigkeit für kurze aber laute Umwege. Sie mögen verlockend sein, allein sie bleiben eine Sackgasse. Sie können sogar in der Wahrnehmung der Sache, imgagemäßig sozusagen, großes Schadenspotenzial produzieren.

Das wirklich unauflösliche Dilemma ist auf der anderen Seite auch mit dem mühsamen Marsch durch die Institutionen der heutigen Zeit nicht aufgelöst. Denn dieser Weg wird zunehmend versperrt, durch die Einengung des jeweiligen Meinungskorridors und die fortwährende Stigmatisierung und Ausgrenzung legitimer gesellschaftlicher Positionen. Wenn man in den Universitäten und Parlamenten kein Gehör mehr findet, jede Abweichung nur mehr „Nazi“ ist, welcher Raum bleibt dem Argument, dem Interesse und beider Protagonisten? Die Theorie ist dann schnell bei unserem Grundgesetz und dem Widerstand der zur Pflicht wird.

Nur zeigt die Praxis das strategische Gegenteil. Vielleicht auch als Erkenntnis der 68er Verheerungen möchten die existierenden Mehrheiten keinen harten Schnitt mehr, keinen Umsturz, keine Entsorgung von alten Gewissheiten. Zu bitter schmeckt noch immer die intellektuelle Leere, ihre bis heute reichende, ja die für das Hier und Heute ursächlich erst prägende geistige Verwirrung. Wie leicht lassen sich nämlich die Verhältnisse in Trümmer schlagen – und wie schwer ist die Etablierung neuer, besserer gar.

Was also bleibt, ist die Ermutigung vieler großartig motivierter Menschen und die Gewissheit unumgänglicher Mühen der Ebene. Das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter, es wurde gestern als leider unumgängliche, quasi alternative Denk- und Umsetzungsaufgabe nachhaltig unterstrichen. Der Anspruch der Aufklärung als Kontinuum europäischer Werte hat seine Gravitationskraft nicht verloren. „Marathonlauf statt Sprint“ – das ist nun auch den verdienstvollen Streitern um Michael Ballweg klar. Die politische Alternative hat sich ausprobiert. Sie verlangt nun endgültig nach Strategie und Taktik – um nicht folgenlose Folklore zu bleiben.