Vor nicht allzu langer Zeit haben sich viele Menschen gefragt, warum der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gehen musste, warum erfundene Chemnitzer Hetzjagden solange verdreht wurden, bis sie eine halbwegs brauchbare Kündigungsgrundlage abgaben. Erst etwas später wird die Absicht klar.
Obwohl er keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln erkennt, nimmt der Bundesverfassungsschutz die AfD ins Visier.
Halle, Thüringen und Hanau sind nun weitere Stationen. Sie sollen der Öffentlichkeit in die Köpfe hämmern: die AfD besteht als „Nazis“, „Faschisten“, außerparlamentarischem Freiwild.
Der Deutschlandfunk sendete in der Woche des Hallenser Attentats einen Kommentar, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er.
Medial soll nun der Eindruck erweckt werden, mit Hanau hätten sich die Bedenken verdichtet. Ralf Dorschel, Redakteur der Hamburger Morgenpost, passt es gar nicht, dass es Wahlberechtigte gibt, welche die AfD wählen. Einer seiner Gedanken: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern die Bauklötze wegnimmt.“ Das ist frei nach dem Motto: Wer wählbar ist, bestimmt Links!
Wie groß muss die Angst unserer Mitbewerber und ihrer Institutionen sein? Sie wollten die AfD inhaltlich stellen. Weil das nicht funktioniert, versuchen sie es nun mit dem Räumkommando. Denn Gewalt, meine Damen und Herren, hat die AfD seit ihrem Bestehen entschieden und unmissverständlich abgelehnt.
Offenbar geht der Kampf gegen „Rechts“ jenseits des AfD-Bashings nicht mal so weit, einem irren, polizeibekannten Untergangsfanatiker, wie dem in Hanau, die Waffenbesitzkarte zu entziehen.
Der Täter von Hanau war polizeibekannt, wahrscheinlich paranoid, jedenfalls in seinem Umfeld schon lange als wenig zurechnungsfähig bekannt. Hier gibt es Anzeichen für allerlei Behördenversagen. Aber ein Grund für eine angebliche Mitverantwortung der AfD, oder gar für eine Selbstbezichtigung, der existiert nicht! Nicht strafrechtlich, nicht politisch und auch nicht moralisch!
Es ist ein Klimawandel ganz anderer Art, der für all dies verantwortlich ist. Das Klima im Lande ist vergiftet, in den Medien, in jeder Debatte, in jeder öffentlichen Äußerung der Regierungsparteien. Dieser Zustand spiegelt sich in Familien, unter Kollegen, daran zerbrechen Freundschaften und enden Beschäftigungsverhältnisse.
Es ist unfassbar traurig und gesellschaftlich verheerend, was hierzulande in immer kürzerem Takt Alltag wird. Und es ist nur zu richtig, dabei Hanau und Frankfurt, Stuttgart und Halle gleichermaßen in diese Trauer einzubeziehen.
Unser Bundessprecher Tino Chrupalla liegt nach einem – offenbar „antifaschistischen“ – Brandanschlag auf sein privates Umfeld und seine Familie im Krankenhaus.
Erinnern Sie sich noch an Böckenförde? „Dieser Staat lebt von Bedingungen, deren Voraussetzungen er nicht garantieren kann“.
Dabei geht es nicht um das Durchbrechen der gesetzlichen Leitplanken, gefolgt von Strafe und Sühne.
Werte, Identität, Selbstverständlichkeiten und Kultur, z.B. die des Zusammenlebens, gedeihen eben nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen, schon gar nicht aufgrund angedrohter Strafen. Die Wahrheit ist: ihre „Vielfalt“ wie der einäugig – blinde Kampf gegen legitime Meinungen ermuntern und schützen bisweilen auch paranoide Verbrecher!
Wir stehen als AfD für ein friedliches, demokratisches Miteinander im Lande. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört, dass man offensichtliche Missstände anprangern und Korrekturen fordern kann. Diese Kritiker dann der Mittäterschaft an Verbrechen zu bezichtigen, widerspricht den Werten unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung, die wir stets verteidigen. Und wir werden – gerade im Angesicht der unsäglichen Zuschreibungen in unsere Richtung – diese, unsere Werte offensiv vertreten.
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